Verordnungen

Änderung der Geflügelpest‑Biosicherheitsverordnung 2006 – Wegfall spezieller Schutzgebiete Die Verordnung 211/2006 ersetzt den Anhang A der Geflügelpest‑Biosicherheitsverordnung 2006 und erklärt, dass es keine Gebiete mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen gibt. Sie trat am 1. Juni 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 31.05.2006 XXII

Änderung der Luftverkehrsbetreiberzeugnis‑Verordnung 2004 (2006) Die Verordnung 206/2006 ändert die Luftverkehrsbetreiberzeugnis‑Verordnung 2004: Sie definiert neue Gewichtsklassen, fügt Hinweise auf JAR‑FCL 2 und 4 ein, streicht einen Satz, aktualisiert Verweise auf die Zivilluftfahrt‑Personalverordnung, ergänzt § 20 um einen neuen Absatz und präzisiert Anhang 2.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 31.05.2006 XXII

21. Änderung der Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 31.05.2006 XXII

Dritte Änderung der Vogelführungs‑Verordnung (Ein‑ und Durchfuhr) Die dritte Änderung der Verordnung über die Ein‑ und Durchfuhr von Vögeln legt das Inkrafttreten mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt fest und bestimmt ein Ablaufdatum am 31. Juli 2006.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 31.05.2006 XXII

Zuständigkeitsbereich der ÖAGES für amtliche Lebensmittelproben Die Verordnung legt fest, welche Institute für Lebensmitteluntersuchung in den einzelnen Bundesländern für die Entnahme amtlicher Proben zuständig sind. Sie definiert Zuständigkeitsbereiche für Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien und lässt den bestehenden Wirkungsbereich der Untersuchungsanstalten unverändert.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 31.05.2006 XXII

Änderung der Verordnung zur Übertragung von Luftfahrt‑Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero‑Club Die Verordnung überträgt zahlreiche Verwaltungsaufgaben im zivilen Luftfahrtbereich – etwa die Ausstellung von Lizenzen, die Führung von Registern und die Organisation von Prüfungen – an den Österreichischen Aero‑Club und führt kleinere Korrekturen sowie ein Inkrafttretens‑Datum (1. Juni 2006) ein.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 31.05.2006 XXII

Zuständigkeitsverordnung für EU‑Quellensteuer – Finanzamt Bruck‑Eisenstadt‑Oberwart Die Verordnung legt fest, dass das Finanzamt Bruck‑Eisenstadt‑Oberwart künftig die Bearbeitung von EU‑Quellensteuern übernimmt und ab dem 1. Juni 2006 in Kraft tritt.

Bundesministerium für Finanzen 31.05.2006 XXII

Beschränkung von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen – Änderung der Schiffstechnikverordnung Die Verordnung ergänzt § 26 der Schiffstechnikverordnung um zwei Absätze. Sie beschränkt den Einbau bestimmter Motoren in Fahrzeuge, sofern diese eine Typgenehmigung besitzen – ab 31. Dezember 2006 für die Kategorien V 1:1 bis V 1:3 und ab 31. Dezember 2008 für V 1:4 und V 2.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 30.05.2006 XXII

Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten Die Verordnung legt Pauschalkosten für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Personen fest, die Anspruch auf Leistungen des Verteidigungsministeriums haben, und bestimmt das Inkrafttreten am 1. Juni 2006.

Bundesministerium für Landesverteidigung 26.05.2006 XXII

Meldepflicht für vier Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 Die Verordnung legt fest, dass im Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 vier Käsesorten – Bergkäse, Edamer, Speisetopfen und Cottage Cheese – meldepflichtig sind. Sie beruft sich auf EU‑Recht und das österreichische Marktordnungsgesetz.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 26.05.2006 XXII

Verteilung von Leistungsstipendien an österreichische Akademien für das Sommersemester 2006 Die Verordnung legt fest, dass für das Sommersemester 2006 insgesamt 183 914,16 Euro als Leistungsstipendien an 24 Pädagogische und Berufspädagogische Akademien in Österreich verteilt werden. Sie tritt am 26. Mai 2006 in Kraft und ersetzt die entsprechende Regelung für das Jahr 2005.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 26.05.2006 XXII

Änderung der Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 26.05.2006 XXII

Umbenennung von „Leibesübungen“ zu „Bewegung und Sport“ in den Lehrplänen Die Verordnung 198/2006 ersetzt den alten Begriff „Leibesübungen“ durch „Bewegung und Sport“ in allen betroffenen Fachschulen und legt das Inkrafttreten am 1. September 2006 fest.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 24.05.2006 XXII

Verordnung über Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen (SUBV) – Kosten und Zuständigkeit Die SUBV regelt, dass das Abwehramt die Aufgaben des Bundesministers für Landesverteidigung übernimmt und legt Gebühren für Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen fest. Pro Einrichtung kostet die Prüfung 1 400 €, pro Person zwischen 230 € und 720 €, abhängig von der Klassifizierungsstufe. Die Verordnung ist seit dem 1. Juni 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Landesverteidigung 23.05.2006 XXII

Änderung der Dienstgrade‑Verordnung für Militärseelsorger (2006) Die 194. Verordnung vom 23. Mai 2006 ändert die Verordnung über die Dienstgrade der Militärseelsorger: Sie aktualisiert die Zitierung, korrigiert Bezeichnungen in einer Tabelle und fügt einen neuen Absatz zu § 4 hinzu, der das Inkrafttreten am 1. Juli 2006 festlegt.

Bundesministerium für Landesverteidigung 23.05.2006 XXII

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