Verordnungen

AMS‑Buchhaltungsverordnung – Übertragung der Buchhaltungsaufgaben an das Sozialamt Die Verordnung überträgt die Buchhaltungsaufgaben des Arbeitsmarktservice auf das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und hebt damit die vorherige Regelung von 2003 auf.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 26.08.2004 XXII

Einheitliche Betriebsprämie für österreichische Landwirte Die Verordnung regelt die einheitliche Auszahlung einer Betriebsprämie an landwirtschaftliche Betriebe, definiert die Berechnungsgrundlage, Härte‑ und Sonderfälle sowie das Antrags- und Zahlungs­verfahren bis Ende 2005.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 26.08.2004 XXII

INVEKOS‑GIS‑Verordnung – GIS‑basiertes Flächenidentifizierungssystem für Agrarbeihilfen Die INVEKOS‑GIS‑Verordnung regelt ein digitales Verfahren zur Identifizierung landwirtschaftlicher Flächen für EU‑Direktzahlungen und andere Beihilfen. Sie definiert zentrale Begriffe, legt Datenquellen fest und führt die Hofkarte als Hilfsmittel für Antragsteller und Behörden ein, wirksam ab 1. Januar 2005.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 19.08.2004 XXII

Verleihung akademischer Titel für den Business‑Management‑Lehrgang der Wirtschaftskammer Die Verordnung erlaubt dem Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, den Lehrgang „Business Management“ als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und verleiht den Absolvent*innen die Titel „Akademische Business Managerin“ bzw. „Akademischer Business Manager“. Sie gilt vom Veröffentlichungsdatum bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 17.08.2004 XXII

Bezeichnung des Micro‑& Nanotech‑Studiengangs als universitären Lehrgang & MSc‑Abschluss an FH Vorarlberg Die Verordnung erlaubt der Fachhochschule Vorarlberg, den Studiengang „Micro‑ and Nanotechnology“ als Lehrgang universitären Charakters zu führen und den Absolvent*innen den Master of Science (MSc) zu verleihen. Inkrafttreten ist am 1. September 2004, das Ende der Gültigkeit am 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 17.08.2004 XXII

Änderung der Grundausbildungs‑Verordnung – Wortlautkorrektur Im August 2004 wurde die Verordnung über Grundausbildungen für den Exekutiv‑ und Sicherheitsdienst geändert. Der Wortlaut in § 7 Abs. 6 wird von „der Bundesminister für Inneres“ zu „die Dienstbehörde“ geändert, um die Formulierung zu vereinheitlichen.

Bundesministerium für Inneres 16.08.2004 XXII

Verteilung von Leistungsstipendien für das Studienjahr 2003/2004 Die Verordnung legt fest, dass für das Studienjahr 2003/2004 insgesamt rund 5 Millionen Euro an Leistungsstipendien ausgezahlt werden. Die Mittel werden proportional zu den Absolventenzahlen der einzelnen Hochschulen verteilt und die vorherige Regelung für das Vorjahr wird aufgehoben.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 13.08.2004 XXII

Überwachungskostenverordnung – Kostenerstattung für Telekommunikationsbetreiber Die ÜKVO legt fest, unter welchen Bedingungen Telekommunikationsbetreiber die Kosten für ihre Mitwirkung an gerichtlichen Überwachungsmaßnahmen erstattet bekommen und definiert dafür detaillierte Tarife.

Bundesministerium für Justiz 12.08.2004 XXII

Einrichtung einer Expertengruppe zur Tierseuchenbekämpfung (2004) Die 2004 eingeführte Verordnung richtet eine Expertengruppe beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ein, die den Minister in allen Fragen der Tierseuchenbekämpfung berät, Arbeitsanleitungen erstellt und im Notfall "Task‑Force"‑Untergruppen mobilisiert. Die Gruppe besteht aus Vertretern verschiedener Fachbereiche und jedem Bundesland kann ein Experte benannt werden; die Tätigkeit ist ehrenamtlich, Reisekosten werden erstattet.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 12.08.2004 XXII

Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 12.08.2004 XXII

Verordnung zu temporären Fahrverboten für schwere LKWs in Tirol (2004) Die Verordnung legt ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für schwere Lastkraftwagen auf bestimmten Tiroler Autobahnstrecken fest, das am 6. August und 13. August 2004 gilt, und definiert zahlreiche Ausnahmen für lebenswichtige Lieferungen und spezielle Transportarten.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 04.08.2004 XXII

Änderung der Lebensmittelhygieneverordnung – Ausnahmeregelungen für den Seeweg‑Transport von Ölen und Fetten Die Verordnung vom 3. August 2004 ändert die Lebensmittelhygieneverordnung, indem sie festlegt, dass für den Seeweg‑Transport von Ölen und Fetten die EU‑Ausnahmeregelungen der Richtlinie 96/3/EG (in ihrer Fassung 2004/4/EG) gelten.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 03.08.2004 XXII

Änderung der Schülerheimbeiträge für höhere land‑ und forstwirtschaftliche Lehranstalten Die Verordnung 316/2004 erhöht den Betrag eines Beitrags­punkts für Schülerheime an höheren land‑ und forstwirtschaftlichen Schulen auf 1.070 Euro und tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 02.08.2004 XXII

Akkreditierung der Zertifizierungsstelle HolzCert Austria Die Verordnung akkreditiert die HolzCert Austria als offizielle Zertifizierungsstelle für Holzprodukte, definiert deren Zuständigkeitsbereich und ersetzt die vorherige Verordnung.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.08.2004 XXII

Änderung der EWR-Psychotherapieverordnung

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 02.08.2004 XXII

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