Verordnungen

Erweiterung der BHZÜV für EU‑Bürger im Gesundheits‑ und Krankenpflegebereich Die Verordnung 352/2004 ergänzt die Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung. Sie erlaubt EU‑Bürgern im Gesundheits‑ und Krankenpflegebereich, wenn ihr Gehalt mindestens 40 % der Höchstbeitragsgrundlage beträgt, in die Höchstzahlenüberziehung einbezogen zu werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 10.09.2004 XXII

Freie‑Medizinprodukte‑Verordnung 2004 – Liberalisierung des Handels mit einfachen Medizinprodukten Die Verordnung legt fest, welche Medizinprodukte zur Eigenanwendung frei gehandelt werden dürfen und erweitert das Verkaufsrecht für Drogisten, sofern eine Beratung stattfindet.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 10.09.2004 XXII

Übertragung von Lehrbetriebsaufgaben an die AGES Die Verordnung überträgt der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zusätzliche Aufgaben im Bereich Lebensmittelverarbeitung, insbesondere Milch, sowie den Lehrbetrieb für Schüler der Höheren Landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt Francisco Josephinum Wieselburg. Sie tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 10.09.2004 XXII

Verleihung akademischer Titel für den Lehrgang Interkulturalität und Kommunikation (2004‑2010) Die Verordnung ermöglicht dem Internationalen Zentrum für Kulturen + Sprachen in der Volkshochschule Favoriten, den Kurs „Interkulturalität und Kommunikation“ als Lehrgang universitären Charakters zu bezeichnen und verleiht den Absolvent*innen die Titel „Akademische Referentin/Referent für Interkulturelle Kommunikation“. Gültig vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 10.09.2004 XXII

Änderung der Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2001 (2004) Im September 2004 wurde die Schulmilch‑Beihilfen‑Verordnung 2001 zum dritten Mal geändert. Die Änderungen vereinfachen Meldungen, führen eine jährliche Berichtspflicht ein, definieren neue Milchprodukt‑Kategorien und legen Höchstpreise für verschiedene Milchprodukte fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 10.09.2004 XXII

Errichtung einer Notarstelle in Ansfelden

Bundesministerium für Justiz 08.09.2004 XXII

Vermarktungsnormen für Eier – Kennzeichnung, Registrierung und Meldepflichten Die Verordnung legt fest, dass Eier mit Güte‑ und Gewichtsklassen gekennzeichnet, in Rechnungen angegeben und in Werbung genannt werden müssen; ein Erzeugercode und Packstellen‑Kennnummern sichern Rückverfolgbarkeit, während Verstöße als Verwaltungsübertretungen geahndet werden.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 03.09.2004 XXII

Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstituts (2004) Die Verordnung von 2004 akkreditiert das Österreichische Normungsinstitut als zentrale Stelle zur Produktzertifizierung und legt fest, in welchen Bereichen das Institut tätig sein darf. Sie ersetzt die frühere Regelung aus dem Jahr 2000 und listet zahlreiche Produktgruppen nach der internationalen Normenklassifikation (ICS) auf.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 02.09.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Electrical Process Engineer“, „Akademischer Electrical Process Engineer“; Lehrgang „Electrical

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 01.09.2004 XXII

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Lohn- und Steuerdaten Die Verordnung legt fest, dass Lohnzettel und steuerrelevante Meldungen elektronisch über bestimmte Übermittlungsstellen an das Finanzamt bzw. die Krankenkasse zu senden sind. Unternehmen müssen sich vorher anmelden und erhalten Bestätigungen über jede Sendung.

Bundesministerium für Finanzen 01.09.2004 XXII

Änderung der Altlastenatlas-VO

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 30.08.2004 XXII

Änderung der Übertragungs‑Verordnung für die Zivildienstverwaltung Die Verordnung vom 30. August 2004 ändert die Übertragungs‑Verordnung der Zivildienstverwaltung. Sie legt fest, dass ein ausgewähltes Unternehmen bestimmte Verwaltungsaufgaben übernehmen darf und ergänzt § 4 um einen neuen Absatz. Die Änderungen gelten seit dem 1. September 2004.

Bundesministerium für Inneres 30.08.2004 XXII

Verordnung zur Verleihung akademischer Bezeichnungen für Lehrgänge der Wirtschaftskammer Die Verordnung 340/2004 erlaubt dem Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, drei Lehrgänge – Industrial Engineer, Konstruktionstechniker und Fertigungstechniker – als "Lehrgang universitären Charakters" zu bezeichnen und den Absolvent*innen akademische Titel zu verleihen. Die Regelung war vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 gültig.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 27.08.2004 XXII

Übertragung von Personalaufgaben auf die Buchhaltungsagentur Die Verordnung überträgt Personalaufgaben des Bundes auf die Buchhaltungsagentur und erklärt diese zu einem anweisenden Organ. Die Regelung gilt ab dem 1. September 2004.

Bundesministerium für Finanzen 27.08.2004 XXII

Änderung der Verordnung über die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten Die Verordnung über private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten wird geändert: Begriffe werden aktualisiert, neue Qualitätskriterien eingeführt und detaillierte Aufzeichnungs‑ und Meldepflichten für Vertragsnehmer festgelegt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 26.08.2004 XXII

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