Verordnungen

Apothekenbetriebsordnung 2005 – Regelungen für Apothekenbetrieb Die Apothekenbetriebsordnung 2005 legt umfassende Vorgaben für den Betrieb von öffentlichen, Filial‑, Krankenhaus‑ und Hausapotheken fest – von Personal und Raumgröße bis hin zu Lagerung, Kennzeichnung und Aufzeichnungen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 08.03.2005 XXII

Entgeltfortzahlungs‑Zuschussverordnung 2005 Die Entgeltfortzahlungs‑Zuschussverordnung 2005 gewährt Arbeitgebern, die für bis zu 50 Beschäftigte Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall leisten, einen Teilzuschuss von 50 % plus 8,34 % für Sonderzahlungen. Der Antrag wird nach Ende der Fortzahlung elektronisch gestellt und die Auszahlung erfolgt rückwirkend, höchstens 42 Tage pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 07.03.2005 XXII

Krankenscheinvorlage - Verordnung

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 07.03.2005 XXII

Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz – Regelungen für das Zentrale Vereinsregister (ZVR) Die Verordnung regelt den Betrieb, die Nutzung und die Datensicherheit des Zentralen Vereinsregisters (ZVR) sowie wer Daten abfragen darf. Sie legt technische Vorgaben fest und bestimmt, dass das Register am 1. Jänner 2006 in Betrieb geht.

Bundesministerium für Inneres 04.03.2005 XXII

Änderung der AEV‑Abluftreinigung: neue Emissions- und Prüfungsanforderungen Die Verordnung 62/2005 ergänzt die AEV‑Abluftreinigung um neue technische Vorgaben: Sie definiert die Brennstoffwärmeleistung, legt Emissionsgrenzwerte für Kondensat fest (max. 400 kW und bestimmte Brennstoffe) und verlangt regelmäßige Prüfungen sowie Dokumentation.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 04.03.2005 XXII

Änderung der Rezeptpflichtverordnung 2005 – neue und geänderte Medikamenten‑Regelungen Die Verordnung von 2005 erweitert und korrigiert die Rezeptpflichtverordnung: neue Medikamente werden aufgenommen, einige bestehende Substanzen neu klassifiziert oder entfernt, Dosierungsgrenzen werden präzisiert und ein Warnhinweis für Kinder eingefügt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 03.03.2005 XXII

Aufhebung der jährlichen Zahlung an den Rechtsanwaltskammertag Die Verordnung hebt die jährliche Zahlung von 500 000 Schilling an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf, weil keine berechtigten Empfänger mehr existieren.

Bundesministerium für Justiz 28.02.2005 XXII

Änderung der Milch‑Garantiemengen‑Verordnung 1999 (2005) Die Verordnung 8. Änderung der Milch‑Garantiemengen‑Verordnung von 1999 legt neue Zuteilungs‑ und Meldevorschriften für Milcherzeuger fest, insbesondere in Grenz‑ und Almbereichen, und definiert detaillierte Fristen und Berechnungsregeln.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 28.02.2005 XXII

Zusätzliche Festsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten in den Jahren 2001 und 2002

Bundesministerium für Justiz 28.02.2005 XXII

Änderung der Verordnung zur Finanzprokuratur – Projektzeitraum, Controlling‑Beirat und erweiterte Zuständigkeiten Die Verordnung ändert die Rechtsgrundlage der Finanzprokuratur, legt den Projektzeitraum von 2002 bis 2006 fest, richtet einen Controlling‑Beirat ein und erweitert die Zuständigkeiten um mehrere externe Organisationen. Ziel ist eine jährliche Steigerung der anwaltlichen Wertschöpfung um rund 5 % bei gleichzeitigem Überblick über Personal- und Finanzplanung.

Bundesministerium für Finanzen 28.02.2005 XXII

Änderung der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen – neue Emissionsgrenzwerte für kleine Anlagen Die Verordnung hebt § 22 Abs. 1 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen auf und ergänzt § 22 um Absatz 3. Für Anlagen unter 50 MW, die keine Abfälle verbrennen, wird der Emissionsgrenzwert künftig nach dem Brennstoff bestimmt, der mindestens 80 % der monatlichen Brennstoffwärmeleistung ausmacht.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 28.02.2005 XXII

Kontrollgerätekartenverordnung - KonGeV

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 25.02.2005 XXII

Zuständigkeit bei der Besteuerung von Unternehmensgruppen Die Verordnung bestimmt, welches Finanzamt für die Besteuerung aller Unternehmen einer Unternehmensgruppe zuständig ist und definiert Ausnahmen für kleine GmbHs.

Bundesministerium für Finanzen 25.02.2005 XXII

Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich (2005) Die Verordnung 49/2005 aktualisiert die Konjunkturstatistik für den Dienstleistungsbereich, indem sie die ÖNACE‑2003 Klassifikation einführt, bestimmte Tätigkeiten ausnimmt und neue Publikationsfristen sowie kostenlose Online‑Bereitstellung der Daten festlegt.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 25.02.2005 XXII

Änderung der Fristen und Zuständigkeit für Prämienerstattungen bei Zukunftsvorsorge Die Verordnung 45/2005 legt neue Fristen und Zuständigkeiten für die Beantragung von Prämienerstattungen im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge fest.

Bundesministerium für Finanzen 23.02.2005 XXII

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