Verordnungen

Änderung von § 17 MeldeV: Jahreszahl‑Korrektur und Inkrafttretens‑Datum Die Verordnung 486/2006 korrigiert in § 17 Abs. 5 das Jahr auf 2007 und fügt einen neuen Absatz 6 ein, der das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2007 festlegt.

Bundesministerium für Inneres 18.12.2006 XXIII

Änderung der Regelungen für das Zentrale Melderegister (ZMR) 2006‑2010 Die Verordnung von 2006 passt Jahreszahlen und strukturelle Details der Support‑Unit Zentrales Melderegister an, erweitert die Anlage um neue Texte, Tabellen und Kosten‑ bzw. Erlöspositionen und stärkt damit das österreichische E‑Government.

Bundesministerium für Inneres 18.12.2006 XXIII

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) Die Verordnung 482/2006 erweitert den elektronischen Rechtsverkehr: Sie erlaubt digitale Eingaben und Beilagen, legt technische Standards fest, verlangt verschlüsselte Übertragungen und digitale Signaturen sowie besondere Regeln für das Firmenbuchverfahren.

Bundesministerium für Justiz 18.12.2006 XXIII

MBA‑Verordnung 2006: Zulassung privater Lehrgänge „Project and Business Development“ Die 2006 erlassene MBA‑Verordnung erlaubt der Nausner & Nausner Consulting GmbH in Graz, zwei Varianten des Lehrgangs „Project and Business Development“ als universitäre Programme zu führen und dafür die Titel „Akademische/r Project and Business Developer(in)“ bzw. den MBA‑Grad zu verleihen. Gültig von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2010.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 13.12.2006 XXIII

Änderung der Bangseuchen‑Untersuchungsverordnung 2004 – Stichprobenartige Blutuntersuchungen von Rindern Die Verordnung legt fest, dass in den Jahren 2004‑2007 jährlich 20 % aller Rinderbestände jedes Bundeslandes, die älter als zwei Jahre sind, stichprobenartig blutserologisch untersucht werden.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 07.12.2006 XXIII

Änderung der Rinderleukose‑Untersuchungsverordnung 2004 (Verordnung 467/2006) Die Verordnung 467/2006 ändert die Rinderleukose‑Untersuchungsverordnung von 2004. Sie schreibt vor, dass jährlich 20 % aller Rinderbestände jedes Bundeslandes stichprobenartig serologisch auf Rinderleukose getestet werden müssen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 07.12.2006 XXIII

Aufwandersatzverordnung 2007 – Pauschalbeträge für Interessenvertretungen im Arbeitsrecht Die Aufwandersatzverordnung legt Pauschalbeträge von 205 € bzw. 360 € für die Vertretung in Arbeitsrechtssachen fest und trat am 1. Jänner 2007 in Kraft, wobei sie die frühere Regelung von 2005 ablöste.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.12.2006 XXIII

Sommerzeit‑Verordnung 2007‑2011 Die Verordnung legt für die Jahre 2007 bis 2011 fest, wann die Sommerzeit in Österreich beginnt und endet, basierend auf dem Zeitzählungsgesetz und der EU‑Richtlinie 2000/84/EG.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.12.2006 XXIII

Verordnung zur Erstellung von Importpreisindizes Die Verordnung legt fest, dass Statistik Austria Importpreise erfasst und daraus Preisindizes erstellt, die monatlich bzw. vierteljährlich veröffentlicht werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 06.12.2006 XXIII

Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2007

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 30.11.2006 XXIII

Änderung der Kunststoffverordnung 2003 – Kennzeichnung, Grenzwerte und Übergangsfristen Die Verordnung 452/2006 ändert die Kunststoffverordnung 2003. Sie entfernt das Wort „Nahrungsergänzungsmittel“ aus dem Titel und einigen Paragraphen, ergänzt neue Regelungen für PVC‑Dichtungsmaterial mit Abfülldatum und legt eine Übergangsfrist bis zum 18. November 2007 fest. Zusätzlich werden zahlreiche Stoffe in den Anlagen neu aufgeführt oder gestrichen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 23.11.2006 XXIII

Verordnung über die Gute Laborpraxis 2006 Die Verordnung legt fest, dass nichtklinische Arzneimittelprüfungen nach den GLP‑Grundsätzen der EU durchgeführt werden müssen, definiert Aufbewahrungsfristen, Melde- und Prüfpflichten für pharmazeutische Unternehmer und regelt die Inspektion durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 23.11.2006 XXIII

DAC‑Verordnung für das Weinbaugebiet Traisental Die Verordnung regelt, dass nur Wein aus dem Traisentals, hergestellt aus Grüner Veltliner oder Rheinriesling, die Bezeichnung „DAC Traisental“ tragen darf. Sie legt strenge Etikettier‑ und Produktionsvorschriften fest und führt ein staatliches Prüfnummern‑System ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22.11.2006 XXIII

Landeshöchstzahlen für ausländische Beschäftigte 2007 Die Landeshöchstzahlenverordnung 2007 legt für jedes Bundesland Obergrenzen für die Beschäftigung von Ausländern fest. Sie gilt vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 22.11.2006 XXIII

Bevorrechtung des ÖVC als Gläubigerschutzverband Die Verordnung von 2006 verleiht dem ÖVC den Status eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbands und tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 22.11.2006 XXIII

1

385

393

394

395

396

397

405

461