Verordnungen

Änderung der Bezirksgerichte‑Verordnung Steiermark – Aufteilung Graz in Ost und West Die Verordnung von 2006 teilt den Bezirksgerichtssprengel Graz in Graz‑Ost und Graz‑West, definiert die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche und tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 09.08.2006 XXII

Ausweisung von Planungsgebiet für A5‑Nordabschnitt in Niederösterreich Die Verordnung erklärt das im Lageplan A5/1‑02 ersichtliche Gelände in sieben Gemeinden zum Bundesstraßenplanungsgebiet, um den Bau eines Abschnitts der A5 Nord‑Autobahn zu sichern.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 08.08.2006 XXII

Kundmachung von Änderungen zur Ausführungsordnung des internationalen Patent‑Kooperationsvertrags Die Verordnung vom 8. August 2006 regelt die öffentliche Kundmachung eines Beschlusses von 2005, der Änderungen an der Ausführungsordnung zum internationalen Patent‑Kooperationsvertrag enthält. Die Einsicht erfolgt in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes während der Amtszeiten.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 08.08.2006 XXII

Änderung der Rebenverkehrsverordnung – neue Kennzeichnung und Qualitätsstandards Die Verordnung von 2006 ergänzt die Rebenverkehrsverordnung um neue Etikettierungs‑ und Qualitätsvorschriften für Rebenmaterial sowie Übergangsregelungen für Bestände bis 2012.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 07.08.2006 XXII

Genehmigungsfreie Bauvorhaben bei Seilbahnen (VgBSeil 2006) Die Verordnung legt fest, welche kleinen Bau‑ und Umbaumaßnahmen an Seilbahnanlagen ohne Baugenehmigung durchgeführt werden dürfen. Sie definiert Voraussetzungen, Dokumentationspflichten und Verantwortlichkeiten für die Betreiber.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 01.08.2006 XXII

BVD‑Verordnung 2006 – Programm zur Bekämpfung von BVD/MD bei Rindern Die BVD‑Verordnung 2006 legt ein bundesweites Untersuchungsprogramm zur Bekämpfung der bovinen Virusdiarrhöe und Mucosal Disease bei Rindern fest, definiert Herdkategorien und regelt das Inverkehrbringen von Rindern.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 28.07.2006 XXII

Sportadministration-Ausbildungsordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.07.2006 XXII

Finanzdienstleistung‑Ausbildungsordnung 2006 Die Verordnung legt die Ausbildung zum Finanzdienstleistungskaufmann bzw. zur Finanzdienstleistungskauffrau fest: dreijährige Lehrzeit, definierte Tätigkeitsbereiche und ein festes Verhältnis von Lehrlingen zu Fachkräften im Betrieb.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.07.2006 XXII

Erweiterung der Lehrabschlussprüfung um Sport‑ und Finanz‑Berufe Die Verordnung über die Lehrabschlussprüfungen wird geändert, um die Berufszweige Sportadministration und Finanzdienstleistungskaufmann/-frau aufzunehmen und deren Prüfungsinhalte zu bestimmen. Das Inkrafttreten erfolgt am 1. Juli 2007.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.07.2006 XXII

Aufhebung des Verbots von Bürostühlen mit Gasfedern Die Verordnung 273/2006 hebt das 1985 erlassene Verbot von Bürodrehstühlen mit gefährlichen Gasfedern auf und erlaubt deren Verkauf wieder.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 21.07.2006 XXII

Änderung der Informations‑ und Meldeverordnung – Seeschifffahrt (2006) Die Verordnung 275/2006 ändert die Informations‑ und Meldeverordnung – Seeschifffahrt: Sie erweitert den Anwendungsbereich auf größere österreichische Schiffe, korrigiert einen Verweisfehler und führt neue Pflichten für Kapitäne und Reeder ein, insbesondere bei Gefahrgut.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 21.07.2006 XXII

Änderung der Lehrberufsliste – neue Berufe & Anrechnung von Lehrzeiten Die Verordnung von 2006 erweitert die Lehrberufsliste um neue Ausbildungsberufe und legt fest, wie bereits absolvierte Lehrzeiten in anderen Berufen auf diese angerechnet werden können. Sie tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 21.07.2006 XXII

Einrichtung einer Blutkommission im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Die Verordnung vom 20. Juli 2006 richtet beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eine Blutkommission ein, die die Ministerin in allen Fragen zur Blutsicherheit berät. Die Kommission besteht aus Vertretern verschiedener Fachverbände und ist ehrenamtlich tätig; Reisekosten werden erstattet.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 20.07.2006 XXII

Verordnung zur gesonderten Pauschalvergütung für Rechtsanwält*innen in langen Verfahren (Jahr 2003) Die Verordnung legt fest, dass im Jahr 2003 eine Pauschalvergütung von 316 646,11 Euro an Rechtsanwält*innen gezahlt wird, die in überdurchschnittlich langen Verfahren tätig waren.

Bundesministerium für Justiz 19.07.2006 XXII

Änderung der Betriebsfunkverordnung – Frequenzbereich von 470 MHz auf 960 MHz Die Verordnung 260/2006 passt die Betriebsfunkverordnung an, indem sie den im Titel und in § 1 Abs. 1 genannten Frequenzbereich von 470 MHz auf 960 MHz ändert und die Bezugnahme auf die Frequenznutzungsverordnung von 2003 auf die Fassung von 2005 aktualisiert.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.07.2006 XXII

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