Verordnungen

Streichung von Ziffer 9 (Fahrpreisermäßigungen) in Kfl‑Bef‑Bed Die Verordnung 431/2011 streicht Ziffer 9 der Anlage 1 – die Liste der genehmigten Fahrpreisermäßigungen – aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr, wirksam ab dem 31. Dezember 2011.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 20.12.2011 XXIV

Mindestlohntarif für Arbeitnehmer*innen in privaten Bildungseinrichtungen (ab 01.01.2012) Die Verordnung legt den Mindestlohn für Beschäftigte in privaten Bildungseinrichtungen fest, sofern kein Kollektivvertrag besteht. Sie gilt bundesweit und enthält sechs Beschäftigungsgruppen mit gestaffelten Lohnsätzen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.12.2011 XXIV

Änderung der BUAG‑Zuschlagsverordnung (Erhöhung des Lohnzuschlags für 2012) Die Verordnung ändert die BUAG‑Zuschlagsverordnung: Sie erhöht den Lohnzuschlag für die Abfertigungsregelung im Jahr 2012 auf das 1,5‑fache des um 20 % erhöhten Kollektivlohns und führt eine Übergangsbestimmung ein, die die bisherige Fassung von § 5 bis zum 1. Jänner 2012 weiter gelten lässt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 19.12.2011 XXIV

Mindestlohntarif für Au‑Pair‑Kräfte (ab 01.01.2012) Die Verordnung legt den Mindestlohntarif für Au‑Pair‑Kräfte in Österreich fest: 376,26 € brutto pro Monat bei 20 Stunden Arbeit, plus Sachleistungen, Weihnachtsbonus und Urlaubszuschuss. Sie definiert zudem Pflichten des Arbeitgebers wie Kleidung, Sprach‑ und Qualifizierungskurse sowie eine detaillierte Lohnabrechnung.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2011 XXIV

Einheitsmengen für Flachs‑ und Hanffasern 2011/12 Die Verordnung legt für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 verbindliche Mengen für lange Flachs‑, kurze Flachs‑ und Hanffasern fest: 900 kg/ha, 1 500 kg/ha bzw. 2 000 kg/ha.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 16.12.2011 XXIV

Mindestlohntarif für private Kinderbetreuungseinrichtungen (2012) Die Verordnung 426/2011 legt den Mindestlohntarif für Arbeitnehmer*innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich fest. Sie definiert, wer unter den Tarif fällt, und bestimmt gestaffelte Gehälter nach Berufsjahren sowie Sonderzulagen für Leitungsfunktionen und Tagesmütter. Der Tarif trat am 1. Jänner 2012 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2011 XXIV

Mindestlohntarif für Helfer*innen & Kinderbetreuer*innen in privaten Kindergärten, Krippen und Horten Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2012 einen Mindestlohntarif für Helfer*innen und Kinderbetreuer*innen in privaten Kindergärten, Krippen und Horten fest. Sie definiert gestaffelte Bruttomonatslöhne nach Berufsjahren, Teilzeitregelungen, Sonderzuschläge sowie obligatorische Urlaubs‑ und Weihnachtsprämien.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 16.12.2011 XXIV

Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 2012

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 15.12.2011 XXIV

Aufwertung der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern und Beamte 2012 Die Verordnung legt die Beitragssätze für die Bauern‑Sozialversicherung und die Höchstbeitragsgrundlage sowie einen erhöhten Betrag für Beamte im Jahr 2012 fest.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 15.12.2011 XXIV

Änderung der Grundausbildungsverordnung des BMWF (2011) Die Verordnung vom 15. Dezember 2011 ändert die Grundausbildungsverordnung des BMWF durch zahlreiche Textkorrekturen, die Präzisierung von Formulierungen und die Einführung eines neuen § 14 mit Inkrafttreten am 1. Dezember 2011 sowie Übergangsregelungen.

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 15.12.2011 XXIV

Ausgleichstaxe‑Verordnung 2012 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz Die Verordnung bestimmt die monatlichen Ausgleichstaxen für 2012 nach Unternehmensgröße: 232 €, 325 € bzw. 345 € pro zu beschäftigender Person.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14.12.2011 XXIV

Aufwandersatzverordnung – Pauschalbeträge für Arbeitsrechtsvertretungen Die Aufwandersatzverordnung von 2012 definiert einheitliche Pauschalbeträge für Rechtsvertretungen in Arbeitsrechtssachen und ersetzt die frühere Regelung von 2010.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 13.12.2011 XXIV

Änderung der Wasserstraßen‑Verkehrsordnung (WVO) 2011 Die Verordnung 410/2011 ändert die Wasserstraßen‑Verkehrsordnung und die Kostenverordnung für die Schifffahrtspolizei, indem sie Ziffern im Paragraphen 14.01 neu nummeriert und eine Formulierung zum Stillliegen ergänzt.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.12.2011 XXIV

Verordnung über Fördermittel für den Weinbereich (2011) Die Verordnung vom 13.12.2011 legt fest, dass der Bund im Jahr 2011 maximal 730 000 Euro für Förderungen im Weinbereich bereitstellt.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 13.12.2011 XXIV

Änderung der Verordnung über genehmigungsfreie Bauvorhaben bei Seilbahnen (VgBSeil 2006)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 13.12.2011 XXIV

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