Verordnungen

Änderung der Berufskraftfahrer‑Ausbildungsordnung – Zusatzprüfungen für technische Lehrberufe Die Verordnung ändert § 16 der Berufskraftfahrer‑Ausbildungsordnung und ermöglicht es Absolvent*innen bestimmter technischer Lehrberufe sowie Speditionskaufleuten, nach erfolgreicher Abschlussprüfung eine Zusatzprüfung zum Berufskraftfahrer abzulegen. Dabei werden festgelegte Prüfungsinhalte aus den bestehenden Regelungen übernommen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 01.12.2004 XXII

Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Archiv‑, Bibliotheks‑ und Informationsassistent/in Die Verordnung legt die dreijährige duale Ausbildung für den Lehrberuf Archiv‑, Bibliotheks‑ und Informationsassistent/in fest und definiert deren Berufsbilder, Kernaufgaben und Schlüsselqualifikationen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 01.12.2004 XXII

Verordnung zur Festlegung des Trassenverlaufs Feldkirchen – Wettmannstätten (Koralmbahn Graz‑Klagenfurt) Die Verordnung legt den genauen Verlauf der Koralmbahn‑Strecke Feldkirchen‑Wettmannstätten fest, definiert die Länge, Bauabschnitte und berücksichtigt das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 29.11.2004 XXII

Verordnung zur Akkreditierung der ÖQA für Dienstleistungszertifizierung Die Verordnung akkreditiert die ÖQA als Stelle, die Dienstleistungen nach EN 45011 zertifizieren darf, und definiert den Geltungsbereich sowie die Voraussetzungen für die Anwendung.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 26.11.2004 XXII

Verordnung zur Anpassung der Lohnzuschläge für Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsregelungen (2004/2005) Die Verordnung 447/2004 legt für das Jahr 2005 einen Lohnzuschlag von 1,15 fach des um 20 % erhöhten Kollektivlohns fest und tritt am 27. Dezember 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 26.11.2004 XXII

Bestimmung des Straßenverlaufs der A6 Nordost‑Autobahn, Abschnitt Spange A4 – Kittsee Die Verordnung bestimmt den genauen Verlauf der neuen Autobahnstrecke A6 zwischen der A4 bei Bruckneudorf und dem Grenzübergang Kittsee, inklusive Anbindung an lokale Landesstraßen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 25.11.2004 XXII

Landeshöchstzahlen für Ausländerbeschäftigung 2005 Die Verordnung legt für das Jahr 2005 für jedes österreichische Bundesland eine maximale Zahl von ausländischen Beschäftigten fest, um die bundesweite Höchstzahl zu sichern. Sie tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft und endet am 31. Dezember 2005.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 24.11.2004 XXII

Einordnung neuer Unterrichtsfächer für Leibeserzieher*innen und Sportlehrer*innen in Lehrverpflichtungsgruppen II‑V Die Verordnung ordnet nicht bereits erfasste Unterrichtsfächer für Leibeserzieher*innen und Sportlehrer*innen den Lehrverpflichtungsgruppen II‑V zu und tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 23.11.2004 XXII

SchiCGmbH-Kostenbeitragsverordnung

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 23.11.2004 XXII

Statistikverordnung für den Viehbestand 2004 Die Verordnung verpflichtet die Bundesanstalt Statistik Österreich, im Jahr 2004 den Viehbestand von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zu erfassen und bis zum 28. Februar 2005 auszuwerten. Sie legt fest, welche Betriebe Auskunft geben müssen, wie die Erhebung erfolgt und dass Gemeinden für ihre Mitwirkung 1,79 € pro befragte Einheit erhalten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 23.11.2004 XXII

Informations‑ und Meldeverordnung für die Seeschifffahrt (2004) Die Verordnung legt fest, welche Informationen österreichische Seeschiffe vor dem Anlaufen von EU‑Häfen melden müssen, definiert gefährliche und umweltschädliche Güter und schreibt technische Ausstattungen wie AIS‑ und VDR‑Systeme vor.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 19.11.2004 XXII

Änderung der Nährwertkennzeichnung – Salatrims‑Angabe & EU‑Richtlinien Die Verordnung von 2004 ergänzt die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln: In § 6 Abs. 1 wird ein Gramm Salatrims mit 6 kcal bzw. 25 kJ angegeben, und nach § 11 wird ein neuer § 12 eingefügt, der die Umsetzung zweier EU‑Richtlinien regelt.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 19.11.2004 XXII

Verordnung über die Höhe der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (2005) Die Verordnung legt fest, wie viel Strafgefangene pro Arbeitsstunde verdienen – je nach Tätigkeit zwischen € 4,37 und € 6,56 – und tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 19.11.2004 XXII

Aufteilungsschlüssel für die Krankenversicherung der Pensionist/innen (2003) Die Verordnung legt für das Jahr 2003 den Aufteilungsschlüssel fest, nach dem die Beiträge der Pensionist/innen in der Krankenversicherung auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen verteilt werden.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 19.11.2004 XXII

Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und Festlegung des akademischen Grades "Master of Science (Environmental Management)", Lehrgang "Management und Umwelt", Umwelt Management Austria, St. Pölten

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 19.11.2004 XXII

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